Grunderwerbsteuer – Erhöhung?

2006 war hier das Jahr, in welchem die Kompetenz zu Festsetzung des Steuersatzes den Bundesländern zugefallen ist. Daraufhin erhöhte Berlin, als erstes Bundesland, die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5%. Der Presse ist zu entnehmen, dass auch die neue grün-rote Landesregierung in Baden - Württemberg die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 5% anheben will. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie Sachsen-Anhalt haben bereits erhöht oder denken intensiv über Erhöhungen nach. Was die Wenigsten wissen: 2006 wurde auch der Finanzausgleich angepasst. Relevant sind für diesen seitdem nicht die tatsächlichen Einnahmen aus den Grunderwerbsteuern sondern fiktive, die bei einem durchschnittlichen Steuersatz aller Bundesländer angefallen wären. Das führt dazu, dass z. B. Hessen (Steuern nicht erhöht) sich bei Finanzausgleich die fiktive Steuereinnahme anrechnen lassen muss und dadurch benachteiligt wird. Insofern wächst der Druck auf Hessen, die Steuer ebenfalls zu erhöhen, um nicht auf nicht erhaltene Steuern, auch noch andere Länder unterstützen zu müssen.

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